Der Verkauf von Zeitschriften ist gewährleistet
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Kabinettssitzung am Montag, den 14. Dezember 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Einen genauen Überblick über die aktuellen Maßnahmen finden Sie auf der folgenden Seite der Bayerischen Staatsregierung: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-14-12-2020/?seite=1617.
Unter Punkt 3.4 finden Sie die aktuellen Verordnungen zur Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021. Explizit ausgenommen sind unter anderem der „Verkauf von Presseartikeln“. Der Verkauf von Zeitschriften ist also gewährleistet!
Bitte beachten Sie, dass Presseverkaufsstellen auch als Mischbetriebe geöffnet sind: „Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 %) im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Sie können dann auch die übrigen Sortimente verkaufen, um die betrieblichen Abläufe nicht zu belasten. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen“.
Zusätzlich wurde am 15. Dezember 2020 die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht, welche seit dem 16. Dezember 2020 gilt. Diese finden Sie unter: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-737/.
Ergänzend zu der Verordnung wurde eine Begründung veröffentlicht. Diese finden Sie unter: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-738/.
Ein umfangreiches FAQ-Angebot, eine Schnellsuche und die aktuellen Bestimmungen zur Corona-Pandemie können Sie auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums abrufen: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#Schnellsuche.